Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob der Arbeitgeber Urlaub anordnen muss, sollte der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Urlaub beantragen. In Schrifttum und Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert, ob die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers begründet.

Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage, Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

Gewährt der Arbeitgeber trotz rechtzeitiger Aufforderung durch den Arbeitnehmer keinen Urlaub, wandelt sich der eigentlich bereits verfallene Urlaubsanspruch unter Umständen in einen Schadenersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub um. Doch muss der Arbeitgeber den Urlaub von sich aus anbieten oder gar „anordnen“? Darüber ist sich die Rechtsprechung bislang uneinig. 

Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Schadenersatz – Zahlung durch den/die Arbeitgeber/-in wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Erhält ein Arbeitnehmer Schadenersatz, weil er vor Gericht oder in einem Vergleich erfolgreich eine Diskriminierung durch den/die Arbeitgeber/-in moniert hat, ist diese Zahlung steuerfrei. Sie ist nicht als entgangener Arbeitslohn einzustufen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017 - 5 K 1594/14

Wie eine in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzte Schadenersatzzahlung steuerlich behandelt wird, die auf einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruht, hängt davon ab, wofür der Schadenersatz geleistet wird:

Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt vor, wenn der Schadenersatz einen Vermögensschaden nach § 15 Abs. 1 AGG ausgleichen soll, z. B. Arbeitslohn, der dem/der Arbeitnehmer/-in wegen einer Kündigung entgangen ist.

Gleicht die Schadenersatzzahlung aber immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG aus, ist sie steuerfrei. Dieser Fall lag hier vor. Der Arbeitgeber hatte einer zu 30 Prozent behinderten Arbeitnehmerin „aus personenbedingten Gründen“ gekündigt. Darin sah diese unter anderem eine Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie verglich sich mit dem ehemaligen Arbeitgeber auf eine Zahlung von 10.000 Euro. Diese Zahlung für einen immateriellen Schaden ist nach Auffassung des Finanzgerichts steuerfrei.

Hinweis:

Hat der/die Arbeitgeber/-in den Schadenersatz wie Arbeitslohn behandelt und Lohnsteuer sowie SV-Beiträge abgeführt, können Arbeitnehmer/-innen in ihrer Steuererklärung beantragen, die Zahlung steuerfrei zu stellen. Zudem sollten sie auch die zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern.

Immobilienrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwältin Antje Gasterstädt

Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Das AG München hat entschieden, dass (auch) die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf. Eine ohne Beachtung dieser Form abgeschlossene Reservierungsvereinbarung sei unwirksam und die Reservierung"gebühr" zurückzuzahlen.

AG München, Urteil vom 01.07.2016 - 191 C 28518/15

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei die Reservierungsvereinbarung wegen Formnichtigkeit unwirksam (vgl. § 125 S. 1 BGB), da keine notarielle Beurkundung erfolgt war.

Der aus § 311b Abs. 1 BGB folgende Beurkundungszwang solle die Parteien auf die Bedeutung des Geschäfts hinweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen schützen (Warnfunktion). Zudem solle eine sachkundige Beratung der Parteien sichergestellt werden (Beratungsfunktion). Ein Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung bildeten eine solche rechtliche Einheit, da die Vereinbarung zum Zwecke eines späteren Kaufvertrages geschlossen werde.

Der Formzwang gelte, so das Amtsgericht, auch für einen Vertrag, mit dem über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein mittelbarer Zwang ausgeübt werden sollte, die Immobilie zu erwerben oder zu veräußern. Vorliegend habe die Reservierungsgebühr 29,7% der Maklerprovision ausgemacht und war damit geeignet, mittelbaren Zwang auf den Käufer zu begründen.

Die Vereinbarung über die Reservierungsgebühr stellte außerdem eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Der Beklagte habe sich durch die Vereinbarung eine erfolgsunabhängige Vergütung gesichert. Dieser Leistung des Klägers habe kein gleichwertiges Äquivalent gegenübergestanden, so dass der Beklagte auch unter diesem rechtlichen Aspekt verpflichtet wurde, die Reservierungsgebühr zurückzuzahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Berufung des Beklagten wurde durch das LG München I zurückgewiesen.

Sanierung/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.

Hintergrund

Der Große Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 entschieden, dass der im sog. Sanierungserlass des BMF (BMF-Schreiben vom 27.03.2003, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 22.12.2009) vorgesehene Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Steuerfreistellung Sanierungserträge (§§ 3a, 3c Abs. 4 EStG)

Nach der Neuregelung in § 3a EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsertrag) steuerfrei. Grundsätzlich sind nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt. Voraussetzung für die Annahme eines begünstigten Sanierungsertrags ist der Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit und der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, der Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger im Zeitpunkt des Schuldenerlasses durch den Steuerpflichtigen (§ 3a Abs. 2 EStG). Diese Voraussetzungen entsprechen der bisher im Sanierungserlass enthaltenen Verwaltungsauffassung.

Die Steuerbefreiung wird insofern begrenzt, als steuerliche Wahlrechte (z.B. Teilwertabschreibungen) im Sanierungsjahr und im Folgejahr steuermindernd auszuüben sind (§ 3a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG). Um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden, werden bestehende Verlustverrechnungspotentiale aus den Vorjahren,

dem Sanierungsjahr und dem dem Sanierungsjahr folgenden Jahr verbraucht. Dabei gilt eine in § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 13 EStG geregelte Reihenfolge des Verlustverbrauchs.

Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben (z.B. Kosten für den Sanierungsplan und die Sanierungsberatung), die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn stehen, dürfen unabhängig davon, ob sie vor, nach oder im Jahr der Entstehung des Sanierungsgewinns anfallen, nicht abgezogen werden (§ 3c Abs. 4 EStG). Soweit kein verbleibender Sanierungsertrag mehr vorhanden ist, sind die Kosten jedoch abzugsfähig.

Verlustabzug bei schädlichem Beteiligungserwerb (§ 8c Abs. 2 KStG)

§ 8c KStG ist vorrangig vor § 3a EStG anzuwenden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der schädliche Beteiligungserwerb vor oder nach dem Schuldenerlass durchgeführt wird.

Fortführungsgebundener Verlustvortrag (§ 8d Abs. 1 S. 9 KStG)

Bestehende fortführungsgebundene Verlustvorträge sind im Rahmen des § 3a Abs. 3 EStG vorrangig zu mindern

Anwendung bei Organschaft (§ 15 S. 1 Nr. 1, 1a KStG)

§§ 3a und 3c Abs. 4 EStG finden grundsätzlich beim Organträger oder bei der Organgesellschaft getrennt Anwendung. Eine Verminderung der in § 3a Abs. 3 EStG genannten Beträgen (Verlustverbrauch) findet daher zunächst auf Ebene des sanierten Unternehmens statt. Ein verbleibender Sanierungsertrag der Organgesellschaft führt beim Organträger zur Minderung seiner Beträge nach § 3a Abs. 3 EStG.

§ 7b GewStG

Die neu eingeführte Vorschrift des § 7b GewStG überträgt die Grundsätze der §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG auf die Ermittlung des Gewerbeertrags. § 7b Abs. 2 GewStG regelt einen gewerbesteuerspezifischen Verlustverbrauch.

Anwendung und Inkrafttreten

Die Regelungen des § 3a EStG sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016, GrS 1/15) erlassen wurden. Für Steuerfälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 ausgesprochen wurde oder in denen bis zum Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde, ist nach einem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 der Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anwendbar. In Fällen mit nicht aufgehobener oder widerrufener verbindlicher Auskunft und Schulderlass nach dem 08.02.2017 kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Steuerbefreiung des § 3a EStG oder die Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen will. Für das Inkrafttreten wurde der Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission aufgenommen (Notifizierungspflicht).

Baurecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Tonio Kockert

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017 - 14 U 2612/15

Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, welche zwei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kläger verlangen, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe. Bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der Klage im Hinblick auf den Beseitigungsanspruch stattgegeben. Das OLG Nürnberg hat die vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt, dass es die Beklagte ebenfalls verurteilt hat, die Wärmepumpe zu entfernen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens drei Meter beträgt, nicht gewahrt. Die Wärmepumpe sei eine "andere Anlage" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO), da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe. Es komme nicht auf die Dimension der Anlage selbst, sondern auf die Emissionen an, welche sie generell verursache. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, welche von der Wärmepumpe ausgehen, seien diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser solle gerade durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück komme, stehe aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.

Der Beseitigungsanspruch setze kein Verschulden der Beklagten voraus. Die Überbauvorschrift des BGB sei nicht – auch nicht analog – anwendbar, da es sich bei der Wärmepumpe um kein Gebäude handele. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger sei im konkreten Fall nicht zu erkennen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.