Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Schadenersatz – Zahlung durch den/die Arbeitgeber/-in wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Erhält ein Arbeitnehmer Schadenersatz, weil er vor Gericht oder in einem Vergleich erfolgreich eine Diskriminierung durch den/die Arbeitgeber/-in moniert hat, ist diese Zahlung steuerfrei. Sie ist nicht als entgangener Arbeitslohn einzustufen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017 - 5 K 1594/14

Wie eine in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzte Schadenersatzzahlung steuerlich behandelt wird, die auf einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruht, hängt davon ab, wofür der Schadenersatz geleistet wird:

Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt vor, wenn der Schadenersatz einen Vermögensschaden nach § 15 Abs. 1 AGG ausgleichen soll, z. B. Arbeitslohn, der dem/der Arbeitnehmer/-in wegen einer Kündigung entgangen ist.

Gleicht die Schadenersatzzahlung aber immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG aus, ist sie steuerfrei. Dieser Fall lag hier vor. Der Arbeitgeber hatte einer zu 30 Prozent behinderten Arbeitnehmerin „aus personenbedingten Gründen“ gekündigt. Darin sah diese unter anderem eine Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie verglich sich mit dem ehemaligen Arbeitgeber auf eine Zahlung von 10.000 Euro. Diese Zahlung für einen immateriellen Schaden ist nach Auffassung des Finanzgerichts steuerfrei.

Hinweis:

Hat der/die Arbeitgeber/-in den Schadenersatz wie Arbeitslohn behandelt und Lohnsteuer sowie SV-Beiträge abgeführt, können Arbeitnehmer/-innen in ihrer Steuererklärung beantragen, die Zahlung steuerfrei zu stellen. Zudem sollten sie auch die zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern.

Baurecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Tonio Kockert

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017 - 14 U 2612/15

Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, welche zwei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kläger verlangen, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe. Bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der Klage im Hinblick auf den Beseitigungsanspruch stattgegeben. Das OLG Nürnberg hat die vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt, dass es die Beklagte ebenfalls verurteilt hat, die Wärmepumpe zu entfernen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens drei Meter beträgt, nicht gewahrt. Die Wärmepumpe sei eine "andere Anlage" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO), da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe. Es komme nicht auf die Dimension der Anlage selbst, sondern auf die Emissionen an, welche sie generell verursache. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, welche von der Wärmepumpe ausgehen, seien diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser solle gerade durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück komme, stehe aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.

Der Beseitigungsanspruch setze kein Verschulden der Beklagten voraus. Die Überbauvorschrift des BGB sei nicht – auch nicht analog – anwendbar, da es sich bei der Wärmepumpe um kein Gebäude handele. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger sei im konkreten Fall nicht zu erkennen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.