Wirtschaftsrecht/3/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Entgeltklauseln für Buchungen auf Geschäftsgirokonten unwirksam!

 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.

 

Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nahm die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.

 

Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses - neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften - ein "Buchungspostenentgelt" ("Preis pro Buchungsposten") in Höhe von 0,32 € erhebt.

 

Mit der Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 2007 bis 2011 berechneten Buchungspostenentgelte in Höhe von 77.637,38 € nebst Zinsen. Er meinte, die Buchungspostenklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sei daher unwirksam.

 

Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden war. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der XI. Zivilsenat dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

 

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel - jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts - als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, wich die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.

 

Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB.

 


Wirtschaftsrecht/2/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

BGH zu privaten Girokonten: Pauschale Buchungskosten in AGB unzulässig!

 

AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam, entschied der BGH für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern.

 

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Anspruch genommen, nach der als Teilentgelt für die Kontoführung ein einheitlicher "Preis pro Buchungsposten" in Höhe von 35 Cent festlegt wurde.

 

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch solche Fälle umfasse, in denen Zahlungsaufträge und damit einhergehende Buchungen durch die Bank fehlerhaft ausgeführt worden sind. Die Bepreisung solcher Buchungen stehe allerdings im Widerspruch zu § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB, wonach die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Außerdem wälze die beklagte Bank mittels der Klausel ihren Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Gesetzlich sei nämlich die Bank verpflichtet, bei fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Konto wieder auf den richtigen Stand zu bringen - und zwar unentgeltlich.

 

Da die Bank mit ihrer AGB-Klausel zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoße, benachteilige sie ihn zugleich. Daher sei die pauschale Bepreisung von Buchungsposten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit unwirksam (Urt. v. 27.01.2015 - XI ZR 174/13).

 

Somit müssen alle ab dem 01.01.2012 gezahlten Kontogebühren für einzelne Buchungsposten von der Bank erstattet werden. Betroffen sind vor allem Girokonten bei Sparkassen und Volksbanken, aber auch bei anderen Banken lohnt sich ein Blick in den Kontoauszug und in die AGB.

 

Enthalten die AGB des Vertrages zu Ihrem Konto eine pauschale Klausel zum „Preis pro Buchungsposten“? Diese Klausel wurde vom BGH für ungültig erklärt und Sie können Ihr Geld zurückfordern. Prüfen Sie also Ihre Kontoauszüge genau: Wurde Ihnen in der Vergangenheit Geld für einzelne Buchungsposten abgezogen? Dann lohnt sich ein genauer Blick in die AGB Ihres Vertrages.

 

Achtung:

Wenn die Buchungsgebühren zwischen Ihnen und der Bank individuell vereinbart sind, dann ist dies nicht von diesem Urteil erfasst. Gleiches gilt, wenn Sie eine Pauschale für die Kontoführung zahlen. Auch andere Gebühren für Services wie z.B. das Verarbeiten eines schriftlichen Überweisungsträgers, Lastschrift, Daueraufträge oder die Zusendung von Kontoauszügen sind nicht durch dieses Urteil betroffen.

 


Wirtschaftsrecht/1/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Das höchste deutsche Zivilgericht hat zur Frist der Verjährung und damit der erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsentgelten entschieden.

(Bundesgerichtshof, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14)

 

Bankkunden können, sofern sie beim Abschluss des Darlehensvertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gehandelt haben, nach diesen Urteilen Bearbeitungsentgelte zurückfordern für Kreditverträge, die ab 2004 abgeschlossen wurden. Denn die kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für die Rückforderungsansprüche habe, so der BGH, für Altverträge erst mit Ablauf des 31.12.2011 zu laufen begonnen. Betroffene Verbraucher mit Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilien-Finanzierung haben  nun in aller Regel noch bis Ende dieses Jahres Zeit, die zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückzuverlangen. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Die Geltendmachung von Ansprüchen ist jedoch nicht leicht. Teilweise verweigern Banken die Rückzahlung, weil das Entgelt individuell ausgehandelt worden sein soll. Der Bundesgerichtshof hat dieser Argumentation jedoch in der erstgenannten Entscheidung enge Grenzen gezogen. Demnach ist ein Bearbeitungsentgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in ein leeres Feld des Kreditvertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt und kann durch den Bankkunden zurückgefordert werden.

 

Anmerkung:

Bereits in den Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass in Verbraucherdarlehnsverträgen vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar seien und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

 

Unbeachtlich ist übrigens die konkrete Bezeichnung des Bearbeitungsentgelts im Kreditvertrag. Dieses kann auch beispielsweise mit Bearbeitungsgebühr, Auszahlungsentgelt, Bereitstellungsentgelt o.ä. bezeichnet sein.



Arbeitsrecht/3

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen werde. Hieran fehlt es trotz absoluten Alkoholverbots im Betrieb des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. In solchen Fällen könne vom Arbeitgeber erwartet werden, das Fehlverhalten zunächst abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.08.2014 - 7 Sa 852/14)

 


Arbeitsrecht/2

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Außerdienstliche Straftaten eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers können grund­sätzlich eine personenbedingte Kündigung rechtferti­gen, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zum Ar­beitsverhältnis besteht.

(Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13)

 


Arbeitsrecht/1

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Der Arbeitgeber darf nur Informationen zu Vorstrafen des Bewerbers ein­holen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeits­platzes dies erfordert, also bei objektiver Betrachtung be­rechtigt erscheinen lässt. Ein berechtigtes Informationsinte­resse besteht grundsätzlich nicht bei Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind.

(Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12)