Verkehrsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Tonio Kockert

Blaue Plakette für saubere Dieselfahrzeuge

 

Baden-Württemberg möchte deutschlandweit die sogenannte blaue Plakette einführen und damit die Feinstaubbelastung in den Innenstädten vermindern. Das Bundesland hat dazu am 04.11.2016 einen Verordnungsentwurf im Bundesrat vorgestellt (BR-Drucks. 617/16). Eine blaue Plakette soll künftig besonders emissionsarme Pkw ausweisen.

 

Hintergrund: Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette, die unterschiedslos für die Schadstoffnormen Euro 4 bis 6 sowie bestimmte nachgerüstete Euro 3 Fahrzeuge gilt.

Mit der blauen Plakette könnten generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden und die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub dennoch eingehalten werden. Sie ermöglicht es Kommunen, künftig nur noch "saubere" Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in städtische Umweltzonen einfahren zu lassen.

 

Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen müssten dann belastete Innenstädte meiden. Sie gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Auch künftig läge es jedoch in der Hand der Kommunen, welche konkreten Einschränkungen sie in den Umweltzonen vornehmen.

Außerdem will Baden-Württemberg mit der neuen Plakette die Verbreitung von Euro 6-Fahrzeugen und Elektromobilen weiter fördern. Für die Übergangszeit, bis Handwerker und kleinere Betriebe ihre Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umgestellt hätten, sollten möglichst saubere Diesel - gekennzeichnet durch die blaue Plakette - genutzt werden.

 

 

Bausparvertrag/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Formularklauseln in Bausparverträgen unwirksam - Rückforderung!

 

Eine vorformulierte Bestimmung – hier über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme - in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15

 

Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit der Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich.

 

Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in AGB dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. 

 

 

Unterhaltsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwältin Antje Gasterstädt

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2017

 

Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird geändert: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 01.01.2017; zugleich erhöhter Bedarf volljähriger Kinder.

 

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-ab-01_01_2017/Duesseldorfer-Tabelle-ab-dem-01_01_2017-.pdf

 

Diese Erhöhung des Mindestunterhaltes beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gemäß § 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhaltes führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

 

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten "Zahlbetragstabellen" enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst.

 

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

 

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 342 Euro statt bisher 335 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 393 Euro statt bisher 384 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 460 Euro statt bisher 450 Euro.

 

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) ermittelt sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe. Er beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527 Euro = 460 Euro + 67 Euro (460 Euro - 393 Euro) statt bisher 516 Euro.

 

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Sie wurden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5% und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.

 

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und zweites Kind 190 Euro, für ein drittes Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 221 Euro. Nach der Pressemitteilung Nr. 20 des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.10.2016 soll das Kindergeld in 2017 für ein erstes und zweites Kind auf 192 Euro, für ein drittes Kind auf 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind auf 223 Euro erhöht werden.

 

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2018 erfolgen.

 

 

Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

 

Das BAG hat entschieden, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15

 

Nach Auffassung des BAG umfasst die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen müsse, sei er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

 

Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeige. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer sei jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies sei ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer sei dazu gesundheitlich in der Lage.

 

 

Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Fristlose Kündigung nach Drogenkonsum in der Freizeit

 

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche (fristlose) Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15

 

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

 

Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Landesarbeitsgericht hatte, so das BAG, bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Oktober 2014 durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

 

 

Verkehrsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Tonio Kockert

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.

 

Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13.10.2016 – 1 L 754/16

 

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe hatte innerhalb der Probezeit aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall verursacht. Dadurch verlängerte sich die Probezeit auf vier Jahre. Das von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Aufbauseminar führte er zunächst nicht durch, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem er die Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar nachgereicht hatte, wurde ihm eine neue Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, die neue Probezeit lief weiter für die verbliebene Restdauer der vierjährigen Probezeit. Innerhalb der neuen Probezeit überschritt der Mann erneut die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 38km/h innerorts. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzog ihm, als er das Gutachten nicht vorlegte, erneut die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dagegen hatte der Betroffene einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim VG Neustadt gestellt.

 

 

Das VG Neustadt hat den Antrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Nachdem der Antragsteller – nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und Wiedererteilung – in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen habe, sei die Anordnung einer MPU vom Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben. Jeder Verstoß gegen die Geschwindigkeit innerhalb der Probezeit werde nämlich vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet. Auch der erste Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit sei noch verwertbar, unabhängig davon, dass dem Antragsteller zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis auf Probe wiedererteilt worden sei. Da er das rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe, sei die Fahrerlaubnisentziehung zu Recht erfolgt.

 

 

Verfahrenskostenhilfe/TOPTHEMA

Rechtsanwältin Antje Gasterstädt

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei unterlassener Meldung des Wohnsitzwechsels

 

Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mit, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden; vielmehr muss der Partei ein grobes Fehlverhalten nachgewiesen werden, wobei Zweifel nicht zu ihren Lasten gehen.

 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2016 - 6 WF 39/16

 

Das seit dem 01.01.2014 geltende Recht der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe legt in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO der Partei, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, umfangreiche Mitteilungspflichten auf, über die bereits in dem von jedem/r Antragsteller/in unterschriebenen amtlichen Antragsformular deutlich und unmissverständlich belehrt wird. Das Gesetz knüpft an die Verletzung dieser Mitteilungspflichten in der Sollvorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die strenge Rechtsfolge der Entziehung der Verfahrenskostenhilfe. 

 

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit dem Gericht eine Änderung der Anschrift unrichtig oder nicht unverzüglich mitteilt.

 

Das OLG Zweibrücken schloss sich den Landesarbeitsgerichten Berlin-Brandenburg, Köln und Baden-Württemberg an, wonach eine grobe Nachlässigkeit im Sinne der Vorschrift nicht bereits dann vorliege, wenn eine Partei trotz entsprechender Belehrung im PKH-Formular die Mitteilung schlicht vergessen habe (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.01.2016 - 6 Ta 2302/15 m.w.N.; LArbG Stuttgart, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15; LArbG Köln, Beschl. v. 03.08.2015 - 4 Ta 148/15).

 

Zwar habe der Antragsteller hier seine neue Adresse nicht unverzüglich dem Gericht mitgeteilt; bereits der Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen dem Umzug und der Kenntnis des Gerichts von der neuen Adresse lasse darauf schließen, dass ein schuldhaftes Zögern des Antragstellers vorgelegen habe. Die seitens des Antragsgegners vorgetragenen Umstände hätten bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt einer Mitteilung der Adressänderung innerhalb weniger Tage nicht entgegengestanden. Allerdings sei die Nichtmitteilung nicht absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgt.

 

Das grobe Fehlverhalten müsse der Partei nachgewiesen werden. Die Umstände, aus denen Vorsatz oder grobe Nachlässigkeit abgeleitet werden können, seien vom Gericht festzustellen. Zweifel stünden der Aufhebung entgegen und gingen nicht zulasten der Partei. Dass im Falle eines Umzugs die eine oder andere Stelle bei der Mitteilung der Anschriftenänderung übersehen werde, sei ein weit verbreitetes Phänomen. Nur wer sich dem Überprüfungsverfahren absichtlich entziehen wolle oder seine Sorgfaltspflichten in besonders grobem Maße verletze, verdiene die vorgesehene scharfe Sanktion.

 

Das OLG Zweibrücken hat seine Einschätzung auf die besonderen Umstände des konkreten Falles gestützt. Der Betroffene habe sich insbesondere auf die schwere Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin bezogen, den Sorgerechtsstreit mit seiner Frau, den Umzug selbst, Streitigkeiten mit dem neuen Vermieter und seine Saisonarbeitslosigkeit; diese Umstände hätten ihn die Mitteilung der Adressänderung vergessen lassen. Darüber hinaus habe er sich ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt umgemeldet, weshalb eine entsprechende Anfrage unproblematisch zur Ermittlung der aktuellen Adresse geführt habe. Eine Verschleierungsabsicht sei deshalb nicht feststellbar, zumal sich aus den vorgelegten – jedoch noch nicht vollständigen – Belegen derzeit keine Verbesserung seiner Einkommenssituation ableiten lasse.

 

Derweil hat sich in der Rechtsprechung eine bunte Meinungsvielfalt entwickelt, die auch berücksichtigt, dass der Beteiligte mit seiner Unterschrift unter das Verfahrenskostenhilfe-Formular bestätigt, dass ihm seine Pflichten und der maßgebliche Zeitraum bekannt sind, so dass in der Regel von grober Fahrlässigkeit auszugehen ist. Wenn zudem weitere Hinweise seitens des Gerichtes erfolgen, ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen und muss vom Beteiligten widerlegt werden. Eine Partei, die ihre Rechte aus der Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt hat und die darüber hinaus auf ihre Meldepflichten hingewiesen wurde, handelt daher regelmäßig grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ignoriert (LArbG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2014 - 2 Ta 555/14; LArbG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2016 - 5 Ta 307/16).

 

 

Autokauf/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Tonio Kockert

Autohändler muss Bagatellschäden am Lack nachbessern

 

Der BGH hat entschieden, dass Käufer eines Neuwagens selbst bei einem sehr kleinen Mangel wie einem Lackschaden die Annahme des Fahrzeuges und dessen Bezahlung verweigern dürfen, bevor der Mangel beseitigt ist.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

 

Nach Auffassung des BGH hat nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folge das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stünden dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig sei. Zwar könnten der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände hätten hier indes nicht vorgelegen.

 

 

Arbeitsrecht/TOPTHEMA

Rechtsanwalt Mario Looke LL.M.

Abgrenzung von Selbständigkeit zu abhängiger Beschäftigung (im Falle einer Physiotherapeutin)

 

Im Rahmen einer Statusprüfung sind die konkreten Merkmale, die jeweils für und gegen eine Selbständigkeit sprechen, zu ermitteln und in einer Gesamtschau abzuwägen. Eine pauschale Einordnung des Falls nach typischen Berufsbildern ist nicht ausreichend.

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.03.2016 – B 12 KR 20/14

 

Das BSG hat eine weitere Ausgestaltung des modernen Arbeitslebens geprüft. Streitig war, ob eine Krankengymnastin und Physiotherapeutin für eine größere Physiotherapie-Praxis als abhängig Beschäftigte i.S.v. § 7 SGB IV tätig oder ob ihre Arbeit als selbstständige Tätigkeit anzusehen war.

 

Klägerin war hier eine GbR, die eine größere Physiotherapie-Praxis betreibt. Sie verfügte über eine Krankenkassenzulassung als Heilmittelerbringerin und beschäftigte drei Vollzeitkräfte, zwei Teilzeitkräfte sowie zwei Mitarbeiter an der Anmeldung. Es gab dort unter anderem acht Behandlungsräume.

 

Das BSG hatte über den Status einer Mitarbeiterin zu entscheiden, die im streitigen Zeitraum (von 2004 bis 2007) keine eigene Krankenkassenzulassung hatte. Sie erledigte für die Praxis überwiegend Hausbesuche, verfügte über keine eigenen Räumlichkeiten und beschäftigte selbst auch keinen Arbeitnehmer. Die jeweilige Tätigkeit wurde in der Weise vergütet, dass die Klägerin die Abrechnung gegenüber der Krankenkasse übernahm und dann die von dort erhalten Beträge abzüglich eines prozentualen Abschlages an die Therapeutin weiterleitete. Diese war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und zahlte auch selbst Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung. Außer für die Klägerin war sie auch noch für eine weitere Praxis tätig.

 

Die Beklagte hatte festgestellt, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine abhängige Beschäftigung handelt und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Das Sozialgericht hat dagegen entschieden, dass keine abhängige Beschäftigung vorliegt. Das Landessozialgericht und auch das BSG wiederum gaben der beklagten Deutschen Rentenversicherung grundsätzlich Recht.

 

Das BSG verweist in seinem Revisionsurteil zur Begründung auf seine aus der bisherigen Rechtsprechung bekannten Kriterien und betont, dass es in Fällen dieser Art nicht um eine allgemeine Beurteilung einer typischen Tätigkeit gehen kann, sondern dass die rechtlichen und tatsächlichen Umstände des konkret zu beurteilenden Sachverhalts zu ermitteln und zu bewerten sind. Im nunmehr vorliegenden Fall könne man daher zu einem anderen Ergebnis kommen als bei einem ähnlichen Fall einer Therapeutin, die vom erkennenden Senat vor einiger Zeit als Selbstständige angesehen worden war.

 

Das BSG fasste seine bisherige Rechtsprechung kurz wie folgt zusammen:

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV besteht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn sie weisungsgebunden ist und eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation erfolgt. Entscheidend ist hier die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Für eine selbstständige Tätigkeit sprechen dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte und die Möglichkeit, die eigene Arbeit hinsichtlich Inhalt und Zeit frei zu gestalten.

Die Unterscheidung richtet sich letztlich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen; es müssen die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ermittelt und nachvollziehbar abgewogen werden.

 

Zum Abschluss wies das Sozialgericht noch auf einen wichtigen Grundsatz hin:

Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolgt nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf – je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit erbracht werden kann. Maßgeblich sind immer die jeweils konkreten Umstände. Aus der Rechtsprechung zu ähnlichen Sachverhalten lässt sich daher nicht ohne weiteres eine Vorgabe für den jeweils zu beurteilenden Fall herleiten.

 

Übrigens:

Diese Risiken für Arbeitgeber lassen sich durch ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV minimieren. Auch hierbei gilt, dass die rechtliche Ausgestaltung und die der Clearingstelle eingereichte Beschreibung später auch „gelebt“ werden muss. Denn wenn bei einer späteren Betriebsprüfung festgestellt wird, dass die ursprüngliche Tätigkeitsbeschreibung unzutreffend war, ist die Deutsche Rentenversicherung an ihre auf falschen Angaben beruhende Statusentscheidung nicht mehr gebunden.